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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bereich Mittagsversorgung an Grund-und Oberschulen

  1. Grundlagen

    Als Konzessionär der Dienstleistungen zur Sicherstellung der Versorgung mit der im Vertrag genannten Schule / Einrichtung erfolgt das Angebot zur Belieferung mit einem Mittagessen auf der Grundlage der Dienstleistungskonzession.

  2. Leistungsbeschreibung

    Das Speisenangebot der nobis gGmbH richtet sich nach den Empfehlungen des "DGE- Qualitätsstandards für die Schulverpflegung" der Deutschen Gesellschaft für Ernährung , für die Mittagsverpflegung, die Speisenherstellung, die Nährstoffzufuhr durch die Mittagsverpflegung und - sofern durch die Konzession vorgesehen und vereinbart - die Getränkeversorgung.

  3. Bestellung

    Ab dem Tag der Anmeldung Ihres Kindes (Vertragsbeginn) wird automatisch das "Essen 1" - des Speisenplanes für jeden Liefertag gewählt. Sie können online die Auswahl des Essens beliebig verändern.

    Auf Wunsch verzichten wir auf die automatisierte Zuordnung in "Essen 1", sofern dies bei Anmeldung schriftlich angegeben wird.

  4. Onlinebestellung

    Die Voraussetzung für die Bestellung über das Internet ist die Zahlung per SEPA - Lastschriftmandat. Der gesetzliche Vertreter erhält nach Eingang der Anmeldeunterlagen eine Anmeldebestätigung, seine persönliche PIN - Nummer sowie die Kundennummer, mit der über das Internet die Auswahl des Wunschessens getätigt werden kann.

  5. Menüum- und Abstellungen

    Menüum- und Abbestellungen erfolgen im Internet unter der Angabe der Kundennummer und Ihrer persönlichen PIN - Nummer und sind online 2 Tage im Voraus bis 12.00 Uhr möglich.

    Abbestellungen am Liefertag sind telefonisch unter 030 44 72 500 - 27 oder per Mail essen@nobis-berlin.de bis 8.00 Uhr möglich. Bei Unterlassen bzw. nicht fristgerechter Abmeldung wird das Essen in Rechnung gestellt.

  6. Laufzeit und Konditionen

    Die nobis gGmbH erbringt die Leistung von montags bis freitags, außerhalb der gesetzlichen Ferien.

    Der Vertrag zur Essenversorgung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich kündbar. Bestehende Guthaben werden erstattet. Nach Ausgleich etwaiger Forderungen erlischt auch das SEPA - Lastschriftmandat.Der Vertrag zur Essenversorgung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich kündbar. Bestehende Guthaben werden erstattet. Nach Ausgleich etwaiger Forderungen erlischt auch das SEPA - Lastschriftmandat.

    Sofern die Konzession zur Versorgung der Schule / Einrichtung endet, so entfällt zu diesem Zeitpunkt auch die Grundlage für den Versorgungsvertrag (Wegfall der Geschäftsgrundlage).

  7. Hortversorgung (gültig nur im Bereich der Mittagsversorgung an Grundschulen)

    Für die tägliche Essenversorgung während der Ferienzeit ist eine gesonderte Anmeldung der Teilnehmer erforderlich; es erfolgt keine automatisierte Bestellung. Anmeldungen müssen immer schriftlich erfolgen. Formulare für die Essenversorgung liegen im Sekretariat der Schule aus. Die Bestellung erfolgt wie bei der Versorgung während der Schulzeit.

  8. Zahlungsmodalitäten
    1. Zahlung per SEPA - Lastschriftmandat

      Es wird ein monatlicher Vorauszahlungsbetrag berechnet, welcher sich aus dem Menüpreis und der Anzahl der Verpflegungstage des jeweiligen Monats zusammensetzt. Eine taggenaue Abrechnung erfolgt jeweils zum Monatsende unter Berücksichtigung des geleisteten Vorauszahlungsbetrages. Nicht in Anspruch genommene Essen werden Ihnen im Folgemonat gutgeschrieben. Die Rechnung mit der aktuellen Saldomitteilung erhalten Sie per E-Mail oder auf dem Postweg. Voraussetzung für die Internetbestellung ist die Leistung der Vorauszahlung per SEPA - Lastschriftmandat. Der fällige Betrag wird zum Monatsbeginn des jeweiligen Kalendermonats / Leistungsmonats eingezogen.

    2. Gebühren

      Gebühren wie z.B. Rücklastschriften in Höhe von 10,00 € (vgl. hierzu Nr. 7.3 Zahlungsverzug), die der Essenlieferant nicht zu vertreten hat, trägt der Kontoinhaber. Die Essengeldbeträge sind sorgfältig zu prüfen. Die Grundlage ist die Anzahl der im Abrechnungszeitraum bestellten Essen, unabhängig von deren Inanspruchnahme. Einwendungen sind innerhalb von 5 Wochen schriftlich gegenüber dem Essenlieferanten zu erheben. Bei postalischem Versand der Rechnungen und / oder der Speisenpläne in Papierform wird monatlich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 3,50 € berechnet.

    3. Zahlungsverzug

      Die Essensversorgung für Ihr Kind wird bei fehlender Deckung Ihres Kontos ab dem 10. des Monats, für den die Zahlung nicht erfolgte, eingestellt. Sofern sich der Kunde im Zahlungsverzug (maßgeblich ist das auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsziel) befindet, ist der Essenlieferant berechtigt, für eine Zahlungserinnerung 10,00 € an Gebühren zu erheben. Änderungen von Name, Anschrift und Bankverbindungsdaten sind dem Essenlieferanten unverzüglich mitzuteilen. Gegebenenfalls entstehende Unkosten als Folge einer verspäteten Mitteilung trägt der Antragsteller.

  9. Entfall der Versorgungsverpflichtung

    Die Anmeldung für die Essenversorgung kann abgelehnt werden, z.B. wenn offene Forderungen seitens der nobis gGmbH gegenüber dem Kunden bestehen. Die nobis gGmbH stimmt der Anmeldung für die Essenversorgung durch die Übermittlung einer Anmeldebestätigung und der PIN - Nummer für die Bestellung über das Internet zu. Mit Zugang der Anmeldebestätigung der nobis gGmbH wird der Vertrag über die Essensversorgung wirksam.

  10. Bildungs- und Teilhabepaket und Berlin Pass

    Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket zahlen die gesetzlichen Vertreter pro Kind je Essen 1,00 Euro für die Mittagsversorgung. Voraussetzung hierfür ist die Übersendung einer Kopie des gültigen Berlin Passes bei Vertragsabschluss. Die Zahlung von 1,00 Euro je Essen i.R. des Berlin Passes gilt bis zum Ablauf des dort genannten Gültigkeitsdatums. Danach ist ein neuer gültiger Berlin Pass unmittelbar einzureichen, da anderweitig die volle Höhe für die Mittagsversorgung gezahlt werden muss.

  11. Bestellsystem

    Die nobis gGmbH ist berechtigt, sein Onlinebestellsystem zu jeder Zeit sowohl optisch als auch technisch anzupassen.

    Die nobis gGmbH ist berechtigt, sein Onlinebestellsystem zum Teil oder ganz abzuschalten, sofern technische oder organisatorische Gründe hierzu bestehen. Außerdem kann die Erreichbarkeit durch technische Gegebenheiten Dritter oder des Auftraggebers beeinflusst werden. (z.B.: Störung beim Internetprovider, veralteter Browser des Auftraggebergerätes)

    Der Auftraggeber verwendet bei der Benutzung des Onlinebestellsystems einen technisch aktuellen Browser.

  12. Gerichtsstand

    Der Gerichtsstand ist Berlin.

  13. Datenschutz

    Die gespeicherten Daten werden Dritten nur im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistung zugänglich gemacht und nicht zu Werbezwecken genutzt.

Berlin, den 26.07.2017