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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bereich Mittagsversorgung an Grund-und Oberschulen

0. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen keinen Teil von Ausschreibungsunterlagen gegenüber dem Land Berlin / Land Brandenburg dar.

1. Grundlagen

Als Konzessionär der Dienstleistungen zur Sicherstellung der Versorgung, mit der im Vertrag genannten Schule / Einrichtung, erfolgt das Angebot zur Belieferung mit einem Mittagessen auf der Grundlage der Dienstleistungskonzession.

2. Leistungsbeschreibung

Das Speisenangebot der nobis gGmbH richtet sich nach den Empfehlungen des „DGE-Qualitätsstandards für die Schulverpflegung“ der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, für die Mittagsverpflegung, die Speisenherstellung, die Nährstoffzufuhr durch die Mittagsverpflegung und – sofern durch die Konzession vorgesehen und vereinbart – die Getränkeversorgung.

3. Vertragsbeginn / Onlinebestellung

Nach erfolgreicher Anmeldung Ihres Kindes auf unserer Homepage bzw. in Ausnahmefällen, nach Anmeldung in Papierform, versenden wir die Anmeldebestätigung sowie die erforderlichen Logindaten. Mit Versand dieser Bestätigung gilt der Vertrag als geschlossen = Vertragsbeginn. Die Logindaten bestehen aus Ihrer Kundenummer sowie einem Passwort. Nach Erhalt der Logindaten ist die Essenbestellung im Internet bzw. in der App möglich.

Auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin, können wir eine automatische Zuordnung des Essens 1 vornehmen. Dies bedeutet, dass dann werktäglich das Essen 1 für ihr Kind vorbestellt ist, Sie aber beliebig online, unter Berücksichtigung der u. g. Fristen, die Auswahl des Essens ändern können. Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages ist die Erteilung eines Sepa-
Lastschriftmandates.

4. Essenbestellung

Die Speisepläne für die Essenbestellung stehen monatlich online für mindestens 1 Monat im Voraus zur Verfügung.

5. Essen-Um- oder Abbestellungen

Für Um- oder Abbestellungen im Internet gelten die nachstehend genannten Bestellschlüsse:

Bestellungen für letztmöglicher Bestelltermin
Montag Mittwoch 12:00 Uhr der Vorwoche
Dienstag Donnerstag 12:00 Uhr der Vorwoche
Mittwoch Freitag 12:00 Uhr der Vorwoche
Donnerstag Montag 12:00 Uhr der selben Woche
Freitag Dienstag 12:00 Uhr der selben Woche

 

 

 

 

 


 

Abbestellungen am Liefertag, beispielweise aufgrund von Erkrankungen oder Ähnlichem, sind bevorzugt per Email an: essen@nobis-berlin.de oder telefonisch unter 030 / 44 72 500 - 27 bis 8.00 Uhr des jeweiligen Liefertages, vorzunehmen. Bei Unterlassen bzw. nicht fristgerechter Abmeldung des Essens, wird das Essen in Rechnung gestellt.

6. Vertragslaufzeit und Konditionen

Die nobis gGmbH erbringt die Leistungen von Montag bis Freitag außerhalb der gesetzlichen Feiertage. Die Ferienversorgung wird ggfs. über die jeweilige Schule beauftragt.

Der Vertrag zur Essenversorgung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich kündbar. (Gilt für nur für Selbstzahler. – im Bereich des kostenbefreiten Mittagessen in Berlin, wird dies gesondert über die Vereinbarung zum kostenbefreiten Mittagessen geregelt) .Bestehende Guthaben werden erstattet.Sofern die Konzession zur Versorgung der Schule / Einrichtung endet, so entfällt zu diesem Zeitpunkt auch die Grundlage für den Versorgungsvertrag (Wegfall der Vertragsgrundlage).

7. Abrechnung

Es erfolgt eine monatlich rückwirkende, taggenaue Abrechnung der Essen pro Portion, jeweils zum Anfang des Folgemonats. Der Betrag setzt sich aus dem Essenpreis und der Anzahl der Verpflegungstage zusammen. Die monatliche Abrechnung erhalten Sie per E-Mail oder gegen eine Gebühr in Höhe von 3,50€ in Papierform auf dem Postweg. Der in der Rechnung genannte Betrag, ist sofort fällig, und wird innerhalb der nächsten sieben Banktage von Ihrem Bankkonto, welches bei der Anmeldung von Ihnen genannt wurde, eingezogen.

Reklamationen der Abrechnung sind innerhalb von 5 Wochen schriftlich gegenüber der nobis gGmbH zu erheben.

Bei postalischem Versand der Rechnungen und / oder der Speisenpläne in Papierform wird eine Papiergebühr in Höhe von 3,50 € pro Rechnung und / oder bzw. Speiseplan erhoben.

8. Gebühren

Für den nicht erfolgreichen Einzug des Rechnungsbetrages, von dem im Vertrag genannten Bankkonto, fallen Gebühren in Höhe von 10,00€ an, die dann dem jeweiligen Kundenkonto zugeschrieben werden.

Für Mahnschreiben erheben wir 7,50 € Mahngebühr.

9. Zahlungsverzug

Sofern sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet, maßgeblich ist das auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsziel, ist die nobis gGmbH berechtigt, die Essensversorgung, bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen, einzustellen.

Vertragsrelevante Änderungen, wie zum Beispiel, die von Name, Anschrift, Emailadressen und oder Bankverbindungsdaten, sind der nobis gGmbH, unverzüglich mitzuteilen. Gegebenenfalls entstehende Unkosten als Folge einer verspäteten Mitteilung trägt der Kunde.

10. Entfall der Versorgungsverpflichtung

Die Essenversorgung kann durch die nobis gGmbH abgelehnt werden, wenn zum Beispiel offene Forderungen seitens der nobis gGmbH gegenüber dem Kunden bestehen.

11. Bildungs- und Teilhabepaket - Starke Familie Gesetz und Berlin Pass sofern gesetzlich verankert

11.1. Bildungs- und Teilhabepaket - Starke Familie Gesetz (Berlin)

Seit dem Schuljahr 2019/2020 steht jedem Kind in Berlin, welches die 1. bis 6. Klasse einer Grundschule besucht, die kostenbefreite Teilnahme am gemeinsamen Schulmittagessen zur Verfügung und damit verbunden, steht diesem Kind ein kostenbefreites Mittagessen zu.

11.2 Berlinpass

Für Kinder, die Inhaber eines Berlinpasses sind, auch wenn Sie nicht zu den in 11.1 genannten Personenkreis gehören, ist ebenfalls die kostenbefreite Teilnahme am gemeinsamen Schulmittagessen möglich und damit verbunden, besteht ebenfalls ein Anspruch auf ein kostenbefreites Mittagessen.

Voraussetzung hierfür ist die Übersendung einer Kopie des gültigen Berlinpasses bei Vertragsabschluss. Die Regelung des kostenbefreiten Essens gilt bis zum Ablauf des im Berlinpass genannten Gültigkeitsdatums. Danach ist ein neuer gültiger Berlinpass unverzüglich und unaufgefordert einzureichen, da anderenfalls die volle Höhe für die Mittagsversorgung in Rechnung gestellt und gezahlt werden muss. Eine Prüfung der verspäteten Abgabe des Berlinpasses, auch in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Bezirksamt, behält sich die nobis gGmbH vor.

Eine rückwirkende Berücksichtigung eines zu spät eingereichten Berlinpasses, welcher dann das Mittagessen kostenlos stellt, kann nur in Absprache mit der ausstellenden Behörde erfolgen. Die aus der verspäteten Abgabe eines Berlinpasses resultierende Rechnung – bei fehlender Vorlage eines gültigen Berlinpasses, wird das Essen pro Tag mit dem jeweils geltenden Menüpreis berechnet, istdurch den Kunden in jedem Falle, zu bezahlen. Die Gutschrift, die aus einer nachträglichen Berücksichtigung entsteht, wird dem Kundenkonto zugeschrieben.

11.3 Bildungs- und Teilhabepaket - Starke Familie Gesetz (Brandenburg)

In Brandenburg ist ein Antrag beim jeweiligen Landkreis zu stellen. Sofern der Antrag genehmigt wurde, erfolgt eine Bezuschussung des Essens. Dieser Zuschuss wird vom Landkreis an die nobis gGmbH ausgezahlt. Die nobis gGmbH überweist diesen Zuschuss, unabhängig ob offene Forderungen an den Kunden bestehen, dann an den jeweiligen Antragsteller (Vertragspartner bzw. Kunden). Dieser wiederum ist zur Zahlung der Rechnung, die die nobis gGmbH an ihn stellt, verpflichtet, unabhängig davon, ob ihm ein Zuschuss durch den Landkreis gewährt wird oder nicht.

12. Bestellsystem

Die nobis gGmbH ist berechtigt, das Onlinebestellsystem zu jeder Zeit sowohl optisch als auch technisch anzupassen.

Die nobis gGmbH ist berechtigt, ihr Onlinebestellsystem teilweise oder ganz abzuschalten, sofern technische oder organisatorische Gründe hierzu bestehen. Außerdem kann die Erreichbarkeit durch technische Gegebenheiten Dritter oder des Auftraggebers beeinflusst werden. (z.B.: Störung beim Internetprovider, veralteter Browser des Auftraggebergerätes) Der Auftraggeber verwendet bei der Benutzung des Onlinebestellsystems einen technisch aktuellen Browser.

13. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Berlin.

14. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz finden Sie unter https://nobis-berlin.de/datenschutz/ Bei Bedarf können wir Ihnen diese Informationen auch per Mail oder in Papierform zur Verfügung stellen.

Berlin, 31.01.2020